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CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag by henning (2025/04/09 23:55)

CCC aktualisiert Unvereinbarkeitserklärung by erdgeist (2025/04/08 12:15)

SPD muss Informationsfreiheit schützen! by linus (2025/04/01 08:49)

CCC fordert digitale Brandmauer by khaleesi (2025/03/06 05:00)

EDRi-gram, 7 May 2025 by EDRi (2025/05/07 08:58)

Showing your ID to get online might become a reality – a closer look at the EU’s new age verification app by EDRi (2025/05/07 07:30)

The blanket collection of metadata on communications in the Czech Republic is illegal. Iuridicum Remedium wins data retention dispute. by EDRi (2025/05/07 07:30)

When technology is the problem, not the solution: Lessons from harmful consequences of techno-solutionism in digital surveillance by EDRi (2025/05/07 07:30)

Digital trade: the new frontline in the fight for our rights by EDRi (2025/05/07 07:30)

Hungary’s new biometric surveillance laws violate the AI Act by EDRi (2025/05/06 08:30)

Technical experts call on Commissioner Virkkunen for a seat on the table of the European Commission’s Technology Roadmap on encryption by EDRi (2025/05/05 09:01)

‘ProtectEU’ security strategy: a step further towards a digital dystopian future by EDRi (2025/04/30 12:18)

Commission slams Apple and Meta for breaching the Digital Markets Act, doesn’t stick the landing with fines by EDRi (2025/04/23 15:20)

Civil society to European Commission: Act now to defend fundamental rights from Hungary’s Pride ban and the use of facial recognition against protesters by EDRi (2025/04/17 08:33)

EDRi-gram, 16 April 2025 by EDRi (2025/04/16 07:31)

Ljubljana’s municipal surveillance: Where trust trumps data by EDRi (2025/04/16 07:30)

Avoiding regulation of biometric surveillance and loyalty applications: The 20th Big Brother Awards took place in the Czech Republic by EDRi (2025/04/16 07:30)

Panoptykon Foundation challenges the data retention regime in Poland: Telecom companies requested to delete activists’ data by EDRi (2025/04/16 07:30)

Civil society files DSA complaint against Meta for toxic, profiling-fueled feeds by EDRi (2025/04/15 08:56)

Ausstellungen: Kunstsammlungen Dresden mit Schau zu DDR-Aktionskunst by ZEIT ONLINE: News - (2025/05/09 11:30)

Vatikan: Neuer Papst Leo – der Beginn einer Ära? by ZEIT ONLINE: News - (2025/05/09 11:29)

Wald-Video: Lindner meldet sich zurück: Familie "Tag und Nacht" by ZEIT ONLINE: News - (2025/05/09 11:27)

Martyrium ausgedacht?: Angebliche Zwangsehe und Vergewaltigung: Freisprüche by ZEIT ONLINE: News - (2025/05/09 11:26)

EU-Antrittsbesuch: Merz in Brüssel: Grenzkontrollen kein deutscher Alleingang by ZEIT ONLINE: News - (2025/05/09 11:25)

Fotografie: Bilder des Tages by ZEIT ONLINE: News - (2025/05/09 11:23)

IT-Probleme: Berlins Bürgerämter haben IT-Ausfälle by ZEIT ONLINE: News - (2025/05/09 11:22)

Papst Leo XIV.: Papst beklagt "Streben nach Macht und Vergnügen" by ZEIT ONLINE: Zeitgeschehen - Anna-Lena Schlitt, Sarah Kohler, Luis Kumpfmüller (2025/05/09 11:22)

Roth (Mittelfranken): Person mit Waffe gemeldet - Großeinsatz an Mittelschule by ZEIT ONLINE: News - (2025/05/09 11:21)

Wolfram Weimer: Kulturkampf ist halt einfacher by ZEIT ONLINE: Kultur - Nils Markwardt (2025/05/09 11:05)

Ostsee-Gaspipeline: Betreiber von Nord Stream 2 wendet Pleite vorerst ab by ZEIT ONLINE: Wirtschaft - Sarah Vojta (2025/05/09 11:01)

Treffen in Baku: Politiker um Stegner verteidigen Treffen mit russischen Vertretern by ZEIT ONLINE: Deutschland - Sarah Kohler (2025/05/09 10:57)

AfD: Korruptionsermittlungen gegen Maximilian Krah eingeleitet by ZEIT ONLINE: Deutschland - Christian Fuchs, Astrid Geisler, Martín Steinhagen (2025/05/09 10:46)

Spargel-Feta-Röllchen: Blattwerk für Knusperfans by ZEIT ONLINE: wochenmarkt - Nigel Slater (2025/05/09 10:41)

Debatte über den Ukrainekrieg: Wir reden doch schon! by ZEIT ONLINE: Kultur - Mark Schieritz (2025/05/09 09:59)

Biometrie: Passbilder in der Amazon Cloud by Markus Reuter (2025/05/08 14:05)

Kritische Rohstoffe und Menschenrechte: „Ursula von der Leyen muss Wort halten“ by Ingo Dachwitz (2025/05/08 07:18)

Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren by Ingo Dachwitz (2025/05/07 16:55)

NSO Group: Pegasus-Hersteller muss über 167 Millionen Dollar an Meta zahlen by Anna Biselli (2025/05/07 10:05)

Interaktive Karte: Das globale Outsourcing hinter Sozialen Medien und KI by Ingo Dachwitz (2025/05/06 15:52)

Elektronische Patientenakte: Keine Verantwortung, nirgends by Daniel Leisegang (2025/05/06 15:10)

NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden by Tomas Rudl (2025/05/05 11:23)

Trugbild: Liebe suchen, Arbeit finden by Vincent Först (2025/05/04 06:00)

KW 18: Die Woche, in der die AfD das passende Prüfsiegel bekommen hat by Markus Reuter (2025/05/03 07:18)

#295 Off The Record: Eure Fragen an uns – und was Trumps Zölle netzpolitisch macht by Sebastian Meineck (2025/05/03 04:29)

In eigener Sache: Podcast von netzpolitik.org erhält Auszeichnung zum Tag der Pressefreiheit by Redaktion (2025/05/02 16:30)

Pressefreiheit: Journalist*innen weltweit in Gefahr by Christoph Bock (2025/05/02 10:37)

Transparenzbericht 1. Quartal 2025: Unsere Einnahmen und Ausgaben und die Suche nach Substanz by netzpolitik.org (2025/05/02 09:19)

Account gesperrt: Sie haben Pornos rezensiert, dann warf Instagram sie raus by Sebastian Meineck (2025/05/01 08:12)

mSpy: netzpolitik.org soll für eine Spionage-App werben by Martin Schwarzbeck (2025/05/01 07:45)

Am Flughafen Newark hatten Ende April die Lotsen einen Funkausfall. Das ist schon ziemlich Maximalausschlag auf der Oh-Fuck-Skala an einem Flughafen.Die Flugzeuge seien von den Radarschirmen verschwunden, die Kommunikation war unterbrochen.Vermutlich zeigen die Radarschirme die Transponder an und ohne Funk keine Transpondersignale?Update: Ein Leserbrief erklärt:Der Ausfall betraf Radar und Funk: d.h. die Lotsen konnten die Flugzeuge auf ihren Displays nicht mehr sehen (das hat nur indirekt was mit den Transpondern der Flugzeuge zu tun, für ein Luftlagebild werden Primärradarquellen (PSR), Sekundärradarquellen (SSR), Positionsdaten von Multilateration (MLAT) und Positionmeldungen von den Flugzeugen selbst (ADS-B) verwendet) und auch nicht mehr mit ihnen kommunizieren.Das zweitere ist die eigentliche Katastrophe und sollte niemals nie nicht passieren. Das ist das letzte Sicherheitsnetz, die Lotsen müssen immer mit den Piloten reden können. Für den Ausfall der Kommunikation mit einem Flugzeug gibt es Prozeduren (unter anderem kann der Pilot einen besonderen Transpondercode einstellen, damit der Lotse überhaupt weiß, dass es einen Ausfall gibt), aber ein Komplettausfall der Sprachkommunikation (wenn auch "nur" für 30s) ist richtig übel. ()

Die Prozesse für die neuen digitalen Passbilder sind wohl noch nicht so weit. Ein Leser berichtet aus Dresden:Seit dem 1. Mai ist es in Dresden verpflichtend, für Pass- und Ausweisdokumente digitale Passbilder in den Bürgerbüros zu verwenden. Dazu können entweder die vorhandenen Fotoautomaten vor Ort genutzt werden oder man lässt ein digitales Passbild in einem Fotostudio anfertigen. Die Studios laden das Bild anschließend auf ein zentrales Portal hoch, von dem das Bürgerbüro es abrufen kann.Seit dem 1. Mai funktioniert jedoch weder der Automat in den Bürgerbüros noch das Portal für die externen Fotografen. Ein Mitarbeiter erklärte, dass das System zum Stichtag nicht mehr zertifiziert war.Deshalb bitten die Bürgerbüros nun darum, vorerst wieder Papierfotos mitzubringen. Eine offizielle Mitteilung per E-Mail gab es dazu aber nicht, lediglich einen kleinen Hinweis auf der Website der Stadt, sodass viele Bürger weiterhin davon ausgehen, dass sie wie bei der Terminbuchung angegeben ein digitales Passfoto vor Ort machen können. Das führt natürlich zu erheblichem Chaos.Das ist m.W. bundesweit, die Pflicht zu Digitalfotos seit dem 1. Mai.Ihr habt es hier zuerst gehört. Bei Bürgeramtsterminen sicherheitshalber ein eigenes Passphoto mitbringen.Update: In Potsdam ist die Situation wie in Dresden.Update: Leserbrief aus Bayern:wir haben beim Bürgerbüro in einer bayrischen Gemeinde auch gerade neue Reisepässe beantragt. Zum Glück vorher angerufen: Die Fotoautomaten sind noch nicht geliefert und der Online-Prozess funktioniert nicht und/oder man wurde noch nicht geschult und man weiß auch nicht ab wann das sein soll.Daher soll man bitte unbedingt Papierbilder mitbringen.Digitalisierung first! Bedenken second!! ()

Ein Leser erhielt gerade folgende Mail vom Bürgeramt Berlin-Neukölln:Guten Tag, leider muss ich Ihren heutigen Termin im Bürgeramt aufgrund eines berlinweiten Systemausfalls absagen. Bitte nennen Sie mir für die nächste Woche (außer Mittwoch 14.05.2025) Alternativtermine. Ich bitte die Kurzfristigkeit zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Im AuftragDas klingt nicht gut. Ich hoffe, das betrifft nicht viele von euch, und bis nächste Woche haben sie das wieder hingekriegt.Die Berliner Bürgerämter sind schon ohne berlinweiten Systemausfall eher schwierig.Update: Der Arbeitsmarktservice (AMS) in Österreich bleibt heute landesweit geschlossen. "Grund dafür ist eine IT-Umstellung." Na dann.Update: In Österreich sagt man das Arbeitsmarktservice, korrigiert mich gerade jemand. Die haben schon länger IT-Probleme. ()

Seit drei Tagen, schreibt ein Leser, ist bei DHL die Software kaputt und man kann keine Versandmarken mehr kaufen. Das ist sozusagen deren Kern-Workflow. Softwareproblem, kann man nichts machen. ()

Die Roboter haben auch keinen Bock mehr auf den Scheiß und schlagen wild um sich :-) ()

Die Schweiz macht Vorratsdatenspeicherung. Aber nicht nur das:So sollen künftig auch Online-Dienste, die mindestens 5000 Nutzer haben, Metadaten wie IP-Adressen und Portnummern sechs Monate auf Vorrat speichern sowie der Polizei und Geheimdiensten beim Entschlüsseln von Inhalten helfen müssen. Neu hinzukommen wird dem Plan nach auch eine Auflage für solche Betreiber, User zu identifizieren. Diese müssten eine Ausweis- oder Führerscheinkopie vorlegen oder zumindest eine Telefonnummer angeben.Unglaublich. What the fuck? Ich hoffe, die Schweizer lassen das nicht einfach so mit sich machen!Update: Die Pläne sind bereits gescheitert.Reformpläne des Bundesrats zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sind in der Vernehmlassung durchgefallen: Sämtliche grossen Parteien, welche sich dazu äussern, lehnen das Vorhaben ab. ()

Ihr AHNT ja nicht, was die gerade herausgefunden haben!Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen – und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind.Ich WEISS!!! Hätte uns doch nur jemand rechtzeitig vor "Digitalisierung first, Bedenken second" warnen können!Aber gute Nachrichten. Die Amazon-Cloud hat einen so beschissenen Leumund, dass das niemand zugeben würde. Stattdessen gibt es Nebelwände wie:Bei den Dienstleistern wird AWS jedoch nicht genannt, laut Mint Secure ist dort von „sicherer dm-Cloud“ oder „C5-Hochsicherheits-Cloud“ die Rede.Jawohl ja! SO SICHER ist AWS!!1! Gut zu wissen. Waren die Bedenken also völlig unbegründet!1!!Noch besser: Die Fotos werden mit der Elektronischer-Perso-Funktion digital siginiert. Die abgreifenden US-Behörden können sich also sicher sein, dass die echt sind. Wie hilfreich!Ich hoffe, da wird wenigstens irgendein korrupter Sesselfurzer ordentlich entlohnt von der CIA und wir schenken denen das nicht einfach so aus Inkompetenz und Faulheit.Update: Ist bei näherer Betrachtung nicht so schlimm. Die Bilder sind mit einem pro Bild unterschiedlichen symmetrischen Schlüssel Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Der Schlüssel wird als QR-Code ausgedruckt. Hier in Sektion 2.4.2 wird der Prozess beschrieben. Die Cloud sieht einen verschlüsselten Blob Daten, an dem nicht mal der Name der Person dransteht. Der Dienstleister, der das Foto gemacht hat, lädt es hoch, da ist ein Identifier drin, und er gibt dem Bürger den QR-Code mit dem Schlüssel und dem Identifier. Der überträgt diese Daten dem Amt, und das holt sich dann das Foto aus der Cloud.Das Verfahren wirkt, als habe sich jemand Gedanken gemacht. Für außenstehende Netzwerk-Beobachter besteht nicht mal ein Link zwischen Bürger und Dienstleister. Der sieht den Dienstleister den Blob in die Cloud laden und das Amt ihn abholen.Das ist sogar noch geringfügig besser als wenn der Dienstleister den verschlüsselten Blob dem Bürger mailt und er es beim Amt hochlädt. Dann könnte der Beobachter anhand der Größe des Bildes vielleicht Korrelationen machen. Das hat das BSI vergleichsweise schlau gemacht, das Verfahren. ()

Ausbeute heute: 12 Spams und Scams in der Inbox. ALLE von Google oder mit Reply-To zu Google.Wieso dulden wir als Gesellschaft diese Firma in unserer Mitte?Wieso habt ihr da eure Mail?!? ()

Ist euch auch aufgefallen, dass die ganzen Firmen, die jetzt stolz auf "KI" setzen, genau die Firmen sind, die vorher mit natürlicher Intelligenz gescheitert sind?Aktuell: Crowdstrike. Ihr wisst schon, das Schlangenöl, das alle eure Daten in die Cloud hochlädt, und euch mit einem Bluescreen zurücklässt, weil die Validierungsfunktion in ihrem Treiber nicht validiert hat.Firmen, die dir schon die ganze Zeit Dinge ins Gesicht lügen, z.B. dass sie "Sicherheits-Dienstleister" seien oder ihre Produkte Angriffe abwehren werden. Die lügen jetzt einfach weiter, nur halt mit "KI"-Geschmack.Um künftig konkurrenzfähig zu bleiben, sei eine Weiterentwicklung der Arbeitsweise notwendig, für die KI schon immer eine Grundlage gewesen sei.Nein. War "KI" nicht. Den Code bisher haben Menschen geschrieben. Ich glaube ihnen nicht mal, dass die Werbeaussagen von "KI" formuliert wurden. Dafür ist der Koksgeruch zu intensiv.Während er den Einsatz von KI als Grund für die Entlassungen angibt und davon spricht, dass KI "unsere Einstellungskurve abflacht", betont er zugleich, dass die Technologie bei der Umsetzung von Ideen zu einem marktreifen Produkt helfe.Nein. Tut sie nicht.Das merkst du auch daran, wo sie niemanden feuern:In welchen Abteilungen der Stellenabbau erfolgt, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Jedoch sind nicht alle Unternehmensbereiche von den Kündigungen betroffen. So will Crowdstrike künftig trotzdem neue Positionen in der Kundenbetreuung und Produktentwicklung ausschreiben.Ach. Ach was. Sag bloß.Was bleibt denn dann übrig? Marketing und Management? ()

Lol wat?!Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.Auf der einen Seite: Warum? Die tun ja so, als wäre das nicht evidenzbasiert und als ob das nicht genau die Funktion des Verfassungsschutzes wäre, diese Feststellung zu tätigen!Ich bin nun wahrlich kein Freund dieser Pfuscher, aber WENN die sich mit was auskennen, DANN ja wohl mit Rechtsextremisten!Wenn DIE sagen, dass die AfD rechtsextrem ist, dann hat das Gewicht! Das ist wie wenn Olaf Scholz jemandem Cum-Ex-Vorwürfe nennt! Das ist wie wenn die CDU jemandem Versagen vorwirft!!Auf der anderen Seite: Werft doch mal kurz einen Blick in den Brunnen. Das Kind ist schon reingefallen.Auf der dritten Seite: Wieso würden sie das auch noch freiwillig machen?! Das ist ja keine Gerichtsorder hier gerade sondern eine freiwillige Unterschrift der Behörde unter einem Dokument, das sie nicht unterschreiben mussten. What the fuck!?Wie gesagt erwarte ich von denen nichts, aber das ist selbst für deren Verhältnisse auffallend unfähig. ()

Die AfD hat ja im Moment nicht viel zu ihrer Verteidigung zu sagen, weil das ja ein Blinder sehen kann, dass die gesichert rechtsextrem sind.Hey, die haben für "Ausländer Raus!1!!" ein neues Branding erfunden, so zentral ist das für deren Politik. "Remigration". Die Frage stellte sich nie wirklich, ob die rechtsextrem sind oder nicht.Aber eine Sache haben sie im Moment zu sagen, nämlich dass der Verfassungsschutz ja dem Innenministerium untersteht, und man daher vermuten könnte, dass das politisch gewollt und gesteuert worden ist.Ist es nicht, denn der Verfassungsschutz hat jahrzehntelang selber nach Kräften rechtsextreme Gruppierungen aufgebaut und finanziert.Ich finde: Die AfD hat völlig Recht. Nicht dass der Verfassungsschutz politisch gesteuert wurde, um die AfD zu verunglimpfen. Nein. Das ist natürlich Blödsinn.Aber dass das nicht gut ist, wenn der Verfassungsschutz der Regierung untersteht. Denn so kann der nie gegen die Verfassungsfeinde in CDU und CSU und SPD ermitteln, denen inzwischen dutzend verfassungsbrechende Gesetze von Erwachsenen aus den Händen genommen werden musste, und die danach immer noch in den aktuellen Koalitionsvertrag reinschreiben, dass sie eine Vorratsdatenspeicherung einführen wollen.Aber das kannst du natürlich der Regierung so nicht schmackhaft machen. Daher hier eine andere Argumentation.Stell dir vor, die AfD gewinnt die nächste Wahl. Wäre das nicht voll geil, wenn sie dann konsterniert feststellen würde, dass sie gar nicht den Verfassungsschutz fernsteuern kann, um die CDU als gesichert linksextrem erklären zu lassen? Wäre das nicht voll geil, wenn wir mehr Checks and Balances hätten als der Trump vorgefunden hat, damit selbst die AfD nicht so viel kaputtmachen kann?Daher meine Forderung: Macht den Verfassungsschutz unabhängig. Nicht weisungsgebunden. Auch nicht über sein Budget fernsteuerbar. Tauscht von mir aus einmal die Leute aus, aber nur Leute ohne Parteibuch sind zulässig, und man kann sich noch ein paar weitere Dinge ausdenken, wie man verhindert, dass sich da Nazis oder CDUler sammeln. ()

Wisst ihr, jetzt wo die AfD endlich amtlich bestätigt gesichert rechtsextrem ist, da könnte man ja auch endlich mal die ganzen Nazis aus der Polizei rausschmeißen. Und dem Rest der öffentlichen Dienstes, klar, aber besonders aus der Polizei.Darauf angesprochen lässt sich die Gewerkschaft der Polizei wie folgt zitieren:Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein einheitliches Vorgehen.Die Polizei! Fordert nicht etwa den Rauswurf der Verfassungsfeinde aus den eigenen Reihen. Sie fordert ein "einheitliches Vorgehen"!Sagt mal, muss man als Polizist nicht einen Amtseid ablegen?Unfassbar. ()

Vielleicht kein Fortschritt aber immerhin kein Rückschritt: Florida-Gesetz, um Migranten-Tagelöhner durch Kinderarbeit zu ersetzen, scheitert im Senat. Dieser Desantis ist schon ein echter Sympathieträger. Ob der jemals in seinem Leben körperliche Arbeit gekannt hat? ()

Neulich so: Schlechterer ÖPNV -> stärkere AfD.Heute so: Brandenburg kürzt die Regionalbahnen zusammen.Das ist so unfassbar dämlich, dass die CDU dagegen ist! Das muss man in verkehrspolitischen Fragen erstmal schaffen!!Ja aber Fefe, das betrifft doch nur ein paar wenig genutzte Abendstrecken! Na, äh, wenn ich einen Ausflug nach Elsterwerda machen will, und ich komme am Abend nicht mehr zurück nach hause, dann fällt der Ausflug aus. Demnächst sind dann auch die Hinfahrten "wenig genutzt" und können weg.Update: Zuglinien nach Polen sind auch betroffen und damit die Pendler, die ja bei Autopolitik immer angeblich so wichtig sind bei politischen Entscheidungen. ()

Fortschritt! Die US-Regierung ist doch transparent mit ihren Signal-Chats!A new analysis of TM Signal’s source code appears to show that the app sends users’ message logs in plaintext.Das war die App, deren Quellcode neulich geleakt ist, die dann nochmal gehackt wurde, und die dann "out of an abundance of caution" den Betrieb einstellte.Ich verstehe ja immer nicht, wieso die alle immer erst nach dem gehackt werden "an abundance of caution" haben.Noch mehr Fortschritt: Die Bahn hat 2024 ca 20 km Bahngleis elektrifiziert! Es dauert also höchstens noch ein paar tausend Jahre, bis die Gleise vollständig elektrifiziert sind!Und noch mehr Fortschritt: Die NSO Group wurde in den USA zum Zahlen von 167 Millionen Dollar verurteilt, weil sie Whatsapp gehackt haben und das völlig überraschend gegen das Gesetz verstieß. ()